Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

 
• IWW

  § 148 Abs. 1 ZPO, § ... 9 Abs. 1 ArbGG, Art. 267 AEUV, § 5 Nr. 2 Buchst. b MTV, Art. 3 Abs. 1 GG, § 5 Nr. 2 Buchst. c MTV, § 4 Nr. 2 Satz 1 MTV, § 14 MTV, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

• rewis.io

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

• datenbank.nwb.de

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

Kurzfassungen/Presse

• Bundesarbeitsgericht (Tenor)

  TENOR: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 403/20 - aufgehoben.
  
  2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2020 - 2 Ca 307/19 - abgeändert.
  
  Die ...

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Obst und Gemüse, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 177/21

  Das hat der Senat zu den hier maßgeblichen Tarifnormen bereits entschieden (BAG 22. März 2023 - 10 AZR 553/20 - Rn. 34 ff.) .

  Denn es handelt sich - was der Senat ebenfalls bereits entschieden hat - nicht um einen spezifischen Ausgleich für Nachtarbeit (BAG 22. März 2023 - 10 AZR 553/20 - Rn. 31) .

  Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen des Senats im Urteil vom 22. März 2023 (- 10 AZR 553/20 - Rn. 62 ff.) verwiesen.

  Diese Geltendmachung genügt nach § 14 MTV auch für später entstandene Ansprüche (näher zum Ganzen BAG 22. März 2023 - 10 AZR 553/20 - Rn. 68 ff.) .

• EuGH, 07.07.2022 - C-257/21

  Coca-Cola European Partners Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 177/21

  Der EuGH hat auf die dort gestellte Frage mit Urteil vom 7. Juli 2022 geantwortet (- C-257/21 und C-258/21 - [Coca-Cola European Partners Deutschland]) .

  Dieser Aussetzungsgrund ist mit der Entscheidung des Gerichtshofs vom 7. Juli 2022 (- C-257/21 und C-258/21 - [Coca-Cola European Partners Deutschland]) entfallen.

• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 177/21

  Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen Urteile des Senats zur streitgegenständlichen Thematik eingelegten Verfassungsbeschwerden - die andere Tarifverträge betreffen - auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .

  Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .

 
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 177/21

  Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zustehen (vgl. BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 38 mwN) .
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 177/21

  Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 403/20

  Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 …

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 177/21

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 403/20 - aufgehoben.